Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich, Vertragspartner und Allgemeines
2. Registrierung und Altersprüfung
3. Vertragsschluss
4. Lieferbedingungen
5. Preise und Versandkosten
6. Zahlungsbedingungen und Zahlungsabwicklung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Widerrufsrecht
9. Gesetzliche Gewährleistung, freiwillige Garantie und Rücksendungen
10. Haftung
11. Datenschutz
12. Verhaltenskodizes
13. Anwendbares Recht
14. Verbraucherstreitbeilegung
15. Salvatorische Klausel
1. Anwendungsbereich, Vertragspartner und Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunde („Kunde“ oder „Sie“) und der Philip Morris GmbH, Am Haag 14, 82166 Gräfelfing, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer HRB 49432 („Philip Morris“ oder „wir“), über den Onlineshop von Philip Morris unter https://www.veev-vape.com („VEEV Webshop“) abgeschlossen werden. Für den zwischen Philip Morris und Ihnen geschlossenen Vertrag ist jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe Ihrer Bestellung geltende Fassung der AGB maßgeblich. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit Philip Morris diesen im Einzelfall ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.2. Der VEEV Webshop richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und nicht an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Um Artikel im VEEV Webshop („Produkte“) bestellen zu können, müssen Sie über ein passwortgeschütztes Kundenkonto verfügen und in diesem eingeloggt sein. Sollten Sie noch kein Kundenkonto besitzen, müssen Sie sich zunächst im VEEV Webshop für ein Kundenkonto registrieren und sich hierbei einer Altersprüfung unterziehen lassen (siehe hierzu Ziffer 2).
1.4. Bestimmte Produkte sind im VEEV Webshop exklusiv für Neukunden verfügbar. Als Neukunde gelten Sie, wenn Sie im VEEV Webshop bisher keine Bestellung getätigt haben und bisher auch kein VEEV Gerät in Ihrem Kundenkonto registriert wurde, unabhängig davon, wo und von wem dieses Gerät erworben wurde („Neukunde“).
1.5. Da Philip Morris den Jugendschutz ernst nimmt, werden Sie gebeten, dafür zu sorgen, dass die von Ihnen im VEEV Webshop bestellten Produkte nicht von Personen verwendet werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
1.6. Bei Fragen, Wünschen und Beschwerden erreichen Sie Philip Morris unter der Telefonnummer 0800 1114767 (kostenfrei) oder per E-Mail an veevsupport@veev-vape.com.
2. Registrierung und Altersprüfung
2.1. Zur Erstellung eines Kundenkontos müssen Sie sich im VEEV Webshop für ein Kundenkonto registrieren. Im Registrierungsprozess müssen Sie zunächst Ihre E-Mail-Adresse angeben, ein Passwort erstellen sowie bestätigen, dass Sie die Datenschutzerklärung von Philip Morris, abrufbar unter https://www.pmiprivacy.com/germany/de/consumer/, gelesen und verstanden haben. Nachdem Sie den Button „Konto erstellen“ angeklickt haben, wird an die von Ihnen angegebene E-Mails-Adresse eine automatisch generierte E-Mail geschickt, mit der Sie einen Bestätigungscode erhalten, den Sie zur Fortsetzung des Registrierungsprozesses eingeben müssen. Um die Registrierung ausschließlich solcher Personen sicherzustellen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben Sie im nächsten Schritt einer von der SCHUFA Holding AG durchgeführten Altersprüfung zuzustimmen (Einzelheiten hierzu in Ziffer 2.2). Hierfür werden Sie dazu aufgefordert, Ihre persönlichen Daten (Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer) wahrheitsgemäß einzugeben. Durch einen Klick auf „Bestätigen“ schließen Sie den Registrierungsprozess ab und erfahren im nächsten Schritt, ob Ihre Altersprüfung erfolgreich war und Ihr Kundenkonto erstellt wurde.
2.2. Bei der Durchführung der Altersprüfung gelten die Bedingungen der SCHUFA Holding AG. Sollte Ihr Alter von der SCHUFA Holding AG nicht verifiziert werden können, haben Sie die Möglichkeit, durch den Klick auf „Erneut versuchen“ Ihre bereits eingegebenen Daten zu korrigieren und die automatische Altersprüfung durch die SCHUFA Holding AG erneut durchzuführen. Alternativ haben Sie die Möglichkeit, eine Altersprüfung durch die Veratad Technologies, LLC durchführen zu lassen. Hierfür haben Sie entsprechend der angezeigten Anweisungen die Vorder- und die Rückseite des von Ihnen ausgewählten Ausweisdokuments (z.B. Personalausweis oder Reisepass) hochzuladen, um einen Abgleich der Daten im Rahmen einer Online-Identitätsprüfung zu ermöglichen. Dabei gelten die Bedingungen der Veratad Technologies, LLC.. Nähere Informationen zur Altersprüfung erhalten Sie an der entsprechenden Stelle im Registrierungsprozess sowie unter https://www.veev-vape.com/de/de/alterspruefung.html.
2.3. Sie sind dazu verpflichtet, das von Ihnen gewählte Passwort Ihres Kundenkontos streng geheim zu halten, um sicherzustellen, dass dieses nicht in die Hände Dritter, insbesondere Minderjähriger gerät. Jedwede Weitergabe Ihres Passworts oder sonstige Überlassung Ihres Zugangs zu Ihrem Kundenkonto gegenüber Dritten ist untersagt.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Darstellung der Produkte im VEEV Webshop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot, sondern eine Einladung an Sie, die im VEEV Webshop dargestellten Produkte zu bestellen.
3.2. Sie können die im VEEV Webshop als „Vorrätig“ oder „Geringer Bestand“ gekennzeichneten Produkte auswählen und unverbindlich in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit ansehen und Produkte jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen oder deren Anzahl ändern. Die Verkaufsmenge von einzelnen Produkten, die im Rahmen einer Bestellung gekauft werden kann, ist jeweils auf eine bestimmte Maximalanzahl begrenzt.
3.3. Wenn Sie die im Warenkorb befindlichen Produkte bestellen möchten, können Sie mit einem Klick auf den Button „Weiter zur Kasse“ den Bestellprozess einleiten. Sofern Sie noch nicht registriert oder in Ihrem Kundenkonto im VEEV Webshop angemeldet sind, werden Sie zunächst hierzu aufgefordert. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, die Lieferadresse einzugeben bzw. abzuändern sowie das von Ihnen gewünschte Zahlungsmittel festzulegen und ggf. zusätzliche Angaben zu dem von Ihnen gewählten Zahlungsmittel einzugeben (Einzelheiten zu den verfügbaren Zahlungsmitteln finden Sie in Ziffer 7). Einen etwaigen Gutscheincode können Sie bis zum Absenden Ihrer Bestellung in dem entsprechenden Textfeld eingeben. Vor Abschluss des Bestellprozesses wird Ihnen eine Übersicht mit den Bestelldetails angezeigt, in der Sie Ihre Abgaben nochmals auf deren Richtigkeit prüfen und etwaige Änderungen vornehmen können. Weiter erhalten Sie die Möglichkeit, von der Widerrufsbelehrung und diesen AGB Kenntnis zu nehmen. Mit Ihrem Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung über die Ihnen in der Bestellübersicht angezeigten Produkte ab.
3.4. Philip Morris wird den Zugang der von Ihnen über den VEEV Webshop abgegebenen Bestellung unverzüglich nach dem Absenden Ihrer Bestellung über eine automatische E-Mail bestätigen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei Philip Morris eingegangen ist. Zudem erklärt Philip Morris mit der Bestellbestätigung die Annahme Ihrer Bestellung, womit der Vertrag zwischen Ihnen und Philip Morris zustande kommt.
3.5. Mit der Bestellbestätigung stellt Ihnen Philip Morris eine Bestätigung des Vertrags (bestehend aus Bestellung, AGB mit der Widerrufsbelehrung und Bestellbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zur Verfügung. Daneben wird der Vertragstext von Philip Morris unter Beachtung von Ziffer 12 gespeichert und kann von Ihnen über Ihr Kundenkonto abgerufen werden. Sofern für das von Ihnen bestellte Produkt eine freiwillige Garantie besteht, erhalten Sie die Garantieerklärung in Papierform mit der Lieferung des Produkts.
3.6. Um eine in Ihrem Kundenkonto abrufbare Rechnung zu erhalten, müssen Sie im Bestellprozess (siehe Ziffer 3.3) vor dem Abschicken Ihrer Bestellung einen Haken bei „Ich möchte eine Rechnung erhalten“ setzen. Sofern Sie als Lieferadresse eine andere als die in Ihrem Kundenkonto hinterlegte Adresse ausgewählt haben, können Sie diese neue Lieferadresse auch als Rechnungsadresse festlegen. Ansonsten entspricht die Rechnungsadresse stets der in Ihrem Kundenkonto hinterlegten Adresse.
4. Lieferbedingungen
4.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands (ausgenommen sind Helgoland und Büsingen) an die von Ihnen im Bestellprozess angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst (Post oder Kurier nach Wahl von Philip Morris) mittels Alterssichtprüfung. Sollte das Paket nicht zugestellt werden können, muss es von Ihnen persönlich oder einer entsprechend bevollmächtigten, volljährigen Person in einem Paketshop (keine Packstation) abgeholt werden. Das Versandrisiko trägt Philip Morris.
4.2. Soweit bei einem Produkt nichts Abweichendes angegeben ist, beträgt die Lieferfrist 1 bis 3 Werktage, gerechnet ab dem Eingang Ihrer Bestellung. Sobald Ihre Bestellung versendet wurde, werden Sie hierüber per E-Mail informiert.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Sämtliche Preisangaben im VEEV Webshop sind Bruttopreise in der Währung Euro und enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile.
5.2. Für Ihre Bestellung im VEEV Webshop fallen grundsätzlich Versandkosten in Höhe von EUR 3,90 pro Bestellung an. Bestellungen mit einem Warenwert von EUR 20,00 oder höher, versenden wir versandkostenfrei.
Die jeweiligen Versandkosten werden Ihnen abhängig vom Warenwert im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Bitte beachten Sie, dass unter „Warenwert“ der Preis inklusive Mehrwertsteuer vor Abzug von Rabatten und ohne Versandkosten zu verstehen ist.
6. Zahlungsbedingungen und Zahlungsabwicklung
6.1. Für die Bezahlung von Bestellungen im VEEV Webshop stehen Ihnen grundsätzlich die Zahlungsmittel Kreditkarte (American Express, Mastercard und Visa), PayPal, Klarna (Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung bei Bestellungen über EUR 20,00) und Sofortüberweisung zur Verfügung.
6.2. Die Abwicklung Ihrer Zahlung erfolgt in Abhängigkeit von dem von Ihnen gewählten Zahlungsmittel und unter Geltung der Bedingungen des jeweiligen Zahlungspartners:
a) Kreditkarte: Philip Morris akzeptiert Kreditkarten der Unternehmen American Express, MasterCard und Visa. Im Bestellprozess haben Sie die abgefragten Angaben zu Ihrem Kreditkartenkonto einzugeben. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt unmittelbar nach Eingang Ihrer Bestellung.
b) PayPal: Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu einer Seite von PayPal weitergeleitet, wo Sie sich für ein PayPal-Konto registrieren bzw. in Ihr bereits bestehendes PayPal-Konto einloggen können und den Bezahlanweisungen von PayPal zu folgen haben. Die Abwicklung des Zahlungsvorgangs erfolgt über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Weitere Informationen zu PayPal und deren Zahlungsbedingungen finden Sie unter https://www.paypal.com/de/home.
c) Klarna (Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung): Sie haben die Möglichkeit, auf Rechnung oder Ratenzahlung (ab einem Mindestbestellwert von EUR 20,00) zu kaufen und so den Kaufpreis erst nach Ihrem Erhalt der Bestellung zu bezahlen. Hierbei tritt Philip Morris die Zahlungsforderung an Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, ab und Sie können den Kaufpreis für Ihre Bestellung schuldbefreiend nur noch an Klarna zahlen. Weitere Informationen zu Klarna und deren Zahlungsbedingungen finden Sie unter https://www.klarna.com/de/.
d) Sofortüberweisung: Sie bezahlen Ihre Bestellung per Banküberweisung mit Ihren Online-Banking Daten. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt hierbei in Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Weitere Informationen zur Sofortüberweisung und den dabei geltenden Zahlungsbedingungen finden unter https://www.klarna.com/de/.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum von Philip Morris.
8. Widerrufsrecht
8.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Philip Morris nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend in dieser Ziffer 8.1 informiert. In Ziffer 8.2 finden Sie ein Muster-Widerrufsformular. In Ziffer 8.3 finden Sie zusätzliche Hinweise zur Vornahme einer Rücksendung. In Ziffer 8.4 finden Sie Hinweise für den Fall eines Teilwiderrufs. In Ziffer 8.5 finden Sie die Ausnahmen vom Widerrufsrecht.
WiderrufsbelehrungWiderrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Philip Morris GmbH, Am Haag 14, 82166 Gräfelfing, Telefon: 0800 1114767 (kostenfrei), E-Mail: veevsupport@veev-vape.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.veev-vape.com/de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Arvato Supply Chain Solution SE, Marler Str. 181, 46282 Dorsten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
8.2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert Philip Morris Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen. |
8.3. Im Falle eines Widerrufs tragen grundsätzlich Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte. Das gilt jedoch nicht, wenn Sie für die Rücksendung ein von Philip Morris zur Verfügung gestelltes vorfrankiertes Rücksendeetikett verwenden, das Sie entweder in Ihrem Kundenkonto im VEEV Webshop herunterladen oder unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 1114767 oder per E-Mail (veevsupport@veev-vape.com) anfordern können. In diesem Fall trägt Philip Morris die Kosten der Rücksendung.
8.4. Sofern Ihre Bestellung mehrere Produkte umfasst, haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag nur für einen Teil der Produkte zu widerrufen (Teilwiderruf). In diesem Fall erstattet Philip Morris Ihnen die Zahlung für die von Ihrem Widerruf betroffenen Produkte.
8.5. Das Widerrufsrecht besteht nach dem Gesetz nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Demgemäß besteht das Widerrufsrecht im VEEV Webshop nicht für diejenigen (Einzel-)Packungen von versiegelten VEEV ONE Pods sowie versiegelten VEEV NOW, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Haben Sie die Einzelpackungen, deren Versiegelung entfernt wurde, als Teil eines Gebindes bestellt, können Sie Ihren Widerruf auf diejenigen Einzelpackungen beschränken, deren Versiegelung nach der Lieferung nicht entfernt wurde; in diesem Fall erstattet Philip Morris Ihnen den Kaufpreis anteilig zurück.
9. Gesetzliche Gewährleistung, freiwillige Garantie und Rücksendungen
9.1. Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der gelieferten Produkte bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2. Zusätzlich zu Ihren gesetzlichen Gewährleistungsrechten bei Mängeln, deren Inanspruchnahme für Sie unentgeltlich ist, gewährt Philip Morris für bestimmte Produkte (VEEV ONE Geräte) eine freiwillige Garantie. Nähere Informationen hierzu finden Sie im VEEV Webshop. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber Philip Morris werden weder durch die freiwillige Garantie noch durch die zusätzlichen Services berührt oder eingeschränkt.
9.3. Wenn Sie von Philip Morris aufgrund eines von Ihnen reklamierten Defekts einen Ersatz für das von Ihnen bestellte Produkt oder einzelner Komponenten eines Produkts erhalten, haben Sie das reklamierte Produkt bzw. die reklamierten Komponenten des Produkts auf Kosten von Philip Morris an Arvato Supply Chain Solution SE, Marler Str. 181, 46282 Dorsten zurückzuschicken. Hierfür stellt Ihnen Philip Morris ein vorfrankiertes Rücksendeetikett zur Verfügung, das Sie entweder in Ihrem Kundenkonto im VEEV Webshop herunterladen oder unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 1114767 oder per E-Mail (veevsupport@veev-vape.com) anfordern können. Bitte verwenden Sie für die Rücksendung die jeweilige Originalverpackung, soweit sich diese noch in Ihrem Besitz befindet.
10. Haftung
10.1. Philip Morris haftet vollumfänglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
10.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Philip Morris nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Philip Morris auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.3. Die in dieser Ziffer 10 festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten auch für besondere, beiläufig entstandene, Folge- oder indirekte Schäden, die sich aus oder in Verbindung mit jeglichen Lieferungen oder Verträgen ergeben, die auf diesen AGB beruhen.
10.4. Die in dieser Ziffer 10 festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern von Philip Morris beruhen.
10.5. Eine Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Falle einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie bleibt von den in dieser Ziffer 10 festgelegten Haftungsbeschränkungen unberührt.
11. Datenschutz
Philip Morris darf Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung nur in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang speichern und verarbeiten. Einzelheiten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Philip Morris, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://www.pmiprivacy.com/germany/de/consumer/.
12. Verhaltenskodizes
Philip Morris hat sich dem von der Philip Morris International Inc. erstellten PMI-Verhaltenskodex unterworfen. Dieser kann im Internet unter https://www.pmi.com/our-views-and-standards/standards/compliance-and-integrity abgerufen werden.
13. Anwendbares Recht
Auf diese AGB und die Vertragsbeziehung mit Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
14. Verbraucherstreitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Philip Morris weder bereit noch verpflichtet.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für Sie oder Philip Morris eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: Januar 2024
